Verfassungsrecht, Kürzung des Ruhebezuges

VerwaltungsgerichtshofJBl 2000, 330 Heft 5 v. 20.5.2000

§ 38 lit f BezG:

Ein Diensteinkommen oder ein Ruhe-(Versorgungs-) bezug aus einem Dienstverhältnis zum ORF fällt nicht unter § 38 lit f BezG.

VwGH 17. 11. 1999, 96/12/0207

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