Seit dem StPÄG 1993 steht Zeugen bei möglicher Selbstbezichtigung ein unbedingtes Zeugnisverweigerungsrecht zu (§ 152 Abs 1 Z 1 StPO). Nicht nur Reichweite und Grenzen dieses Rechts (insbesondere bei Delikten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Straftat des Beschuldigten), sondern auch seine richterliche Überprüfung werden im vorliegenden Beitrag erörtert. Dabei setzt sich der Autor eingehend mit der Kritik der Lehre an der einschlägigen Judikatur des OGH auseinander.
Probleme der Aussageentschlagung bei möglicher Selbstbezichtigung€*)*) Vortrag, gehalten am 18. November 1999 vor der Österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie in Wien.
AufsätzeHofrat des OGH Dr. Eckart RatzJBl 2000, 291 Heft 5 v. 20.5.2000
Inhalt
- Übersicht:
- I. Entstehungsgrund
- II. Delikte bei Aufarbeitung des Straffalles
- b) Trotz kontradiktorischer Beschuldigtenvernehmung keine Verlesung
- c) Schutzzweck und Nichtigkeit
- 2. Die Position des OGH
- 3. Methodische Rechtfertigung
- b) Historisch-teleologische Argumente
- c) Teleologische Reduktion
- d) Grundrechtskonformität
- III. Konnexität
- 2. Subsidiäre Geltung des § 153 StPO
- 3. Was heißt konnex?
- IV. Kein Entschlagungsrecht für Geständige
- V. Selbstbelastung
- 2. Selbstbelastung durch Verurteilte
- VI. Gerichtliche Überprüfung
- 2. Entschlagungsgrund
- b) Geständige Zeugen
- c) Späteres Bekanntwerden
- 3. Sanktionierung als Beweisverbot
- b) Begründungsmangel
- 4. Zuständigkeit
- VII. Verlesung früherer Aussagen bei stattgefundener kontradiktorischer Vernehmung
- VIII. Zusammenfassung:
