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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2000

Heft 12 v. 20.12.2000

​​Aufsätze

  1. ​ Bauer, Europäisierung des Verfassungsrechts......)
  2. ​ Strejcek, Strukturfragen der Wahlgerichtsbarkeit)
  3. ​ Novak, Lebendiges Verfassungsrecht (1998)
  4. ​ Rummel, Karl Korinek 60 Jahre

​​Aus den Vereinen

  1. ​ Aus den Vereinen

​​Verfassungsgerichtshof

  1. ​ § 18 VwGG verfassungswidrig

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Weitergeltung der II. TN zum ABGB auch nach dem Bundesrechtsbereinigungsgesetz
      3. ​ Staatshaftung der Mitgliedstaaten wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht / Aufenthaltsverbot gegen türkischen Arbeitnehmer
      4. ​ Keine Gefährdungshaftung des Wohnungsinhabers für ohne sein Wissen gelagertes Sprengmaterial
      5. ​ Kündigungsrecht des Erstehers nach § 1121 ABGB beginnt mit Zuschlag
      6. ​ Mäßigung der Bürgschaftsschuld eines Verbrauchers gegenüber einem SozVTr
      7. ​ Anforderungen an die Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs
      8. ​ Vertretung eines Vereins beim Antrag auf Zwangsausgleich
      9. ​ Klage auf Unterlassung künftiger Körperverletzung
    3. ​
      1. ​ »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. ​ Unpfändbarkeit des Erbrechts als Ganzes
      3. ​ Kosten des Drittvertrages beim Vorkaufsrecht nicht auf Vorkaufsberechtigten überwälzbar
      4. ​ Vorlagebeschluss zur Zuständigkeit für Verbandsklagen gem § 29 KSchG
      5. ​ Unzulässigkeit des Rechtswegs in Justizverwaltungssachen / Bestellung eines RiAA zum Vertreter des Antragstellers
      6. ​ Analoge Anwendung des § 14 ZPO im Außerstreitverfahren
      7. ​ Zustellung einer Klage an das falsche Gericht infolge Postversehens
      8. ​ Gerichtsstand für Ehenichtigkeitsklage des StA gegen beide Ehegatten
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. ​ Teilung des Pensionsanspruches von Ehegatten in der Sozialversicherung der Bauern / Rechtsweg
    5. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Erweiterte bedingte Strafnachsicht als außerordentliche Milderung
      3. ​ Erweiterte bedingte Strafnachsicht als außerordentliche Milderung

​​Korrespondenz

  1. ​ Pernthaler, Demokratische Identität oder bundesstaatliche Homogenität der Demokratiesysteme in Bund und Ländern
  2. ​ Venier, Einige Bemerkungen zur Überprüfung des Tatverdachts im Grundrechtsbeschwerdeverfahren

​​Literatur

  1. ​ Rummel, Elsner, B.: Vergaberecht.
  2. ​ Spielbüchler, Vonkilch, A.: Das Intertemporale Privatrecht.
  3. ​ Ebert, Berchtold, K.: Verfassungsgeschichte der Republik Österreich, Band 1: 1918-1933.
  4. ​ Pöschl, Perthold-Stoitzner, B.: Die Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane.
  5. ​ Putschögl, Rebhahn, R. (Hrsg.): Beiträge zum Kärntner Gemeinderecht.
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