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Amtshaftung wegen fehlerhafter Zustellung einer Exekutionsbewilligung / Mitverschulden des Empfängers

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2000, 732 Heft 11 v. 20.11.2000

§ 1 AHG; § 17 Abs 3 ZustG; § 1304 ABGB:

Die Bestimmungen des Zustellgesetzes schützen auch den Empfänger der Sendung.

Bewertung des Mitverschuldens des Empfängers, der durch zweckentsprechende Maßnahmen den Schaden hätte abwenden können.

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