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Keine Pflicht des Masseverwalters zur Versicherung von Aussonderungsgut (Leasingobjekt nach Vertragsrücktritt)

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1999, 393 Heft 6 v. 20.6.1999

§ 81 KO:

Eine allenfalls aus § 81 KO ableitbare Pflicht des Masseverwalters, für die Sachschadenversicherung von Aussonderungsgut zu sorgen, kann bei Unzulänglichkeit der Konkursmasse zur Aufbringung der Versicherungsprämien nicht bestehen; eine diesbezügliche Vertragspflicht endet mit der Aufkündigung des (hier: Leasing-) Vertrages gem § 21 KO.

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