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Unternehmensverpachtung im Konzern als Mietzinserhöhungsgrund

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1999, 333 Heft 5 v. 20.5.1999

§ 12a MRG:

Das Recht des Vermieters zur Erhöhung des Mietzinses bei Verpachtung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens besteht auch bei Verpachtung an eine 100%ige Schwestergesellschaft.

OGH 16. 9. 1998, 3 Ob 35/97m (LGZ Wien 6. 11. 1996, 40 R 666/96d; BG Josefstadt 25. 7. 1996, 6 C 924/95z)

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