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Strafbarkeit der honorierten Durchführung eines Amtsgeschäftes in der Freizeit

RechtsprechungStrafsachenJBl 1999, 199 Heft 3 v. 20.3.1999

§ 304 Abs 1 StGB

Eine Geschenkannahme für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes liegt auch dann vor, wenn der Beamte eine Partei durch die Vornahme eines Amtsgeschäftes in der Freizeit bevorzugt und dafür einen Vermögensvorteil annimmt.

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