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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 2/1999

Heft 2 v. 20.2.1999

Aufsätze

  1. Novak, Lebendiges Verfassungsrecht (1996)
  2. Kneihs, Das Recht auf Leben in Österreich
  3. Kert, Die Sanktionierung von Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht durch nationales Strafrecht am Beispiel des Lebensmittelstrafrechts

Aus den Vereinen

  1. Aus den Vereinen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  1. Doppelbestrafungsverbot - Idealkonkurrenz

Verfassungsgerichtshof

  1. Zweitägige Berufungsfrist im Asylgesetz

Rechtsprechung

    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Abgrenzung zwischen entgeltlicher Ausschlagung und Erbschaftskauf / Formerfordernis / keine bedingte Ausschlagung
      3. Kein Ausschluß der Verwendungsklage durch Bestehen einer Leistungskondiktion gegen einen Dritten
      4. Anfechtung eines Teilzeitnutzungsvertrages („Time-Sharing“ auf Vereinsbasis) wegen Irrtums
      5. Relative Berechnungsmethode bei Minderung
      6. Klagbarkeit des Gewinnes bei Buchmacherwetten
      7. Bemessung der Heilungskosten bei lebenslanger Pflegebedürftigkeit nach Geburtsschädigung
      8. Rekurs gegen Verbücherungsklausel in Einantwortungsurkunde / Verbücherung der Pfandbestellung für Abfindungsansprüche der weichenden Erben
      1. »Entscheidungen in Leitsätzen
      2. Sittenwidrigkeit des Ausschlusses eines Sportlers aus der Nationalmannschaft
      3. Keine wirksame Schenkung eines Bausparguthabens durch Übergabe des Bausparbriefs
      4. Keine Legitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft in Grundbuchsangelegenheiten
      5. Keine Exekution auf Anteil an einer ausländischen Gesellschaft mbH
      1. »Arbeits- und Sozialgerichtssachen
      2. Fortsetzung des Prozesses gegen Kapitalgesellschaft trotz deren Löschung
      1. »Strafsachen
      2. Kostentragung für Telefonüberwachung

Korrespondenz

  1. Koziol, Nachtrag zur Entscheidung 2 Ob 357/97g

Literatur

  1. Bydlinski, Rabl, Ch.: Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
  2. Pichler, Maurer, E., Tschugguel, W.: Das österreichische Sachwalterrecht in der Praxis.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH