Mit der Novelle zum B-VG, BGBl I 1999/8, wurde in Art 21 das sog Homogenitätsprinzip im Dienstrecht beseitigt. Darüber hinaus wurden auch einige weitere Änderungen in dieser Bestimmung, die die Kompetenzen der Länder auf dem Gebiet des Dienstrechtes regelt, vorgenommen. Der Autor untersucht im vorliegenden Beitrag die Konsequenzen der Neuregelung des Art 21 B-VG.
Bemerkungen zur Neuregelung der Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Dienstrechtes der öffentlich Bediensteten
AufsätzeDr. Peter BußjägerJBl 1999, 773 Heft 12 v. 20.12.1999
Inhalt
- A. Einleitung
- B. Zur Beseitigung des sog Homogenitätsprinzips - ein Nekrolog
- C. Welche Schranken des Landesgesetzgebers auf dem Gebiet des Dienstrechtes sind in Art 21 B-VG verblieben?
- II. Die Neuregelung auf dem Gebiet des Dienstvertragsrechtes
- 2. Kompetenzabrundungen auf dem Gebiet des Dienstvertragsrechtes?
- III. Anrechnung von Dienstzeiten
- Exkurs: Zur Anrechnung von Zeiten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
- IV. Die Wahrung der Möglichkeit des Dienstwechsels
- V. Informationspflicht
- VI. Zu den Neuregelungen bei der Ausübung der Diensthoheit
- D. Weitere bedeutsame Fragen
- II. Zu den Auswirkungen auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Beamtenbild
- E. Wertung
