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Belastungs- und Veräußerungsverbot auch zugunsten von Stiefkindern

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1998, 576 Heft 9 v. 20.9.1998

§§ 7 und 364c ABGB:

Der offenkundige Zweck des § 364c ABGB, dem Interesse an der Erhaltung des Familienbesitzes entgegenzukommen, gebietet die analoge Ausdehnung des Kreises der begünstigten Personen auf Stiefkinder.

OGH 21. 4. 1998, 5 Ob 104/98z (LG Klagenfurt 11. 2. 1998, 3 R 25/98f; BG Spittal/Drau 19. 12. 1997, TZ 8389/97)

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