vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verstoß des Ausschlusses bestimmter Ausländer vom Bezug der Notstandshilfe gegen die Menschenrechtskonvention

VerfassungsgerichtshofJBl 1998, 438 Heft 7 v. 20.7.1998

§§ 33 und 34 AlVG; Art 14 MRK; Art 1 1. ZPMRK:

Die Bestimmungen des § 33 Abs 2 lit a sowie des § 34 Abs 3 und 4 AlVG widersprechen Art 14 MRK iVm Art 1 des 1. ZPMRK und sind daher verfassungswidrig.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!