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Anbot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1998, 322 Heft 5 v. 20.5.1998

§ 1 UWG; § 354 ABGB; § 355 EO:

Bringt ein angebotener Unterlassungsvergleich (hier: nach unzulässiger Telefax-Werbung) dem Kläger meritorisch alles das, was er durch ein stattgebendes Urteil erlangen könnte, muß er sich damit begnügen. Denn trotz des Vergleiches kann er wegen der Kosten den Prozeß weiterführen.

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