vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein „Rückwirkungsverbot“ bei Rechtsprechungsänderung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1998, 241 Heft 4 v. 20.4.1998

§§ 5 und 12 ABGB:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!