vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Bindung des Zivilrichters an Strafverfügung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 598 Heft 9 v. 20.9.1997

§ 411 ZPO; §§ 460 ff StPO:

Eine Strafverfügung entfaltet im Schadenersatzprozeß keine Bindungswirkung.

Zum Gebot des Fahrens auf halbe Sicht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!