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Lebendiges Verfassungsrecht (1994)

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Richard NovakJBl 1997, 481 Heft 8 v. 20.8.1997

Im neunten Beitrag der Reihe werden, neben dem Fall der Anfechtung der EU-Volksabstimmung, schwerpunktmäßig verfahrensrechtliche Zusammenhänge behandelt. Konkret geht es um Verfassungsfragen der Verwaltungsverfahrensgesetze und um die Bedarfskompetenz des Art 11 Abs 2 B-VG; ferner um das verfassungsgerichtliche Verfahren als solches und von neuem um Divergenzen zur verwaltungsgerichtlichen Rsp. Aus dem materiellen Recht wird eine E zur Fiskalgeltung des Gleichheitssatzes herausgehoben.

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