Der Beitrag geht der umstrittenen Frage nach, ob der Schuldner einer Sachleistung im Annahmeverzug seines Gläubigers nur noch für ein grobes Verschulden haftet. Vorgeschlagen wird eine Alternativlösung über die zu entwickelnden Regeln der beiderseits zu vertretenden Unmöglichkeit. Der durch den Untergang der Leistung des Schuldners entstandene wirtschaftliche Nachteil soll von den Parteien nach dem Verhältnis ihrer Verantwortungsbeiträge getragen werden.
Gläubigerverzug und beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit der Leistung
AufsätzeUniv.-Ass. Dr. Christian RablJBl 1997, 488 Heft 8 v. 20.8.1997
Inhalt
- I. Fragestellung
- II. Annahmeverzug und Haftungsminderung
- 2. Leistungsvereitelung des Verkäufers - Haftungsminderung
- b) Begründung der Haftungsminderung mit § 1061 ABGB
- c) Begründung der Haftungsminderung mit § 1304 ABGB
- d) Begründung der Haftungsminderung über Gewohnheitsrecht
- III. Die beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit
- 2. Annahmeverzug und beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit
- 3. Dem Gläubiger, dem Schuldner und dem Zufall zuzurechnende nachträgliche Unmöglichkeit
- b) Die vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit (§§ 920 f ABGB; § 325 BGB)
- c) Die vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit (§ 324 BGB)
- 4. Die Rechtsfolgen der von Schuldner und Gläubiger zu vertretenden Unmöglichkeit
- b) Iro zur geteilten Verantwortung bei § 1168a
- c) Stellungnahme
- 5. Schadensteilung bei unverschuldetem Annahmeverzug?
- 6. Das Problem der unteilbaren Gegenleistung
- 7. Das Phänomen des wandernden Rücktrittsrechts
- IV. Zusammenfassung der Ergebnisse
