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BGH zur internationalen Zuständigkeit bei deutsch-österr Konkursverfahren

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 327 Heft 5 v. 20.5.1997

Art 21 Abs 1 Konkursvertrag Österreich-BRD:

Ist ein Anspruch, falls er besteht, unzweifelhaft eine Masseforderung, läßt sich die internationale Zuständigkeit nicht aus dem deutsch-österreichischen Konkursvertrag entnehmen.

BGH 11. 7. 1996 - IX ZR 304/95 (OLG München; LG Kempten)

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