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Keine Eingangsabgabenpflicht bei illegalem Suchtgiftimport

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 192 Heft 3 v. 20.3.1997

§ 35 Abs 1 und § 37 Abs 1 lit a FinStrG; § 12 SGG; § 120 Abs 2 Zollrechts-DurchführungsG; VO des Rates der EU vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft:

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