Bemerkungen zu OGH 29. 8. 1995, 14 Os 116, 117/95*)
Strafbarkeit des Gebrauchs verfälschter Anwohnerparkkarten als Betrug?
AufsätzeMag. Martin HartigJBl 1997, 23 Heft 1 v. 20.1.1997
Inhalt
- I. Anlaß der Untersuchung
- II. Kann das festgestellte Verhalten - für sich betrachtet - tatbestandsmäßig iS des § 146 StGB sein?
- 2. Worin besteht der Vermögensschaden?
- III. Ein Fall der Scheinkonkurrenz?
- 2. Zur Subsidiarität
- 3. Zur Konsumtion
- IV. Gibt es Auswege aus der Betrugsstrafbarkeit?
- 1. Ausklammerung von Abgaben aus dem Vermögensbegriff?
- 2. Liegt der Schaden unter der normativen Erheblichkeitsschwelle?
- 3. Analogieschluß aus § 22 Abs 2 FinStrG?
- 4. Wäre die Annahme echter Konkurrenz gleichheitswidrig?
- V. Ergebnis
