Die einfachgesetzlichen Bestimmungen des § 77 RDG über Vertretungen durch Richter „fremder“ Gerichte waren im Schrifttum - vor allem unter dem Aspekt des richterlichen Versetzungsschutzes - schon mehrmals Objekt teils heftiger Kritik. Es überrascht daher nicht, daß diese Vorschriften innerhalb weniger Jahre nun schon zum zweiten Mal grundlegend novelliert wurden. Ob das erneute Einschreiten des Gesetzgebers dazu beitragen konnte, häufig beklagte Auslegungsschwierigkeiten und tiefgreifende verfassungsrechtliche Probleme zu beheben, soll die folgende Untersuchung zeigen.
Die externe Vertretung von Richtern nach § 77 RDG
AufsätzeV.-Ass. Mag. Dr. Christian PiskaJBl 1997, 2 Heft 1 v. 20.1.1997
Inhalt
- A. Einleitung
- B. Grundsätzliche Überlegungen zur verfassungsgesetzlichen Zulässigkeit von externen Vertretungen
- C. Nachbarschaftshilfe bei ein- und zweispännigen Bezirksgerichten
- II. Nachbarschaftshilfe und feste Geschäftsverteilung
- 2. Der Begriff des benachbarten Bezirksgerichtes
- 3. Reihung der Vertreter
- 4. Betrauung mehrerer Nachbarschaftshilferichter
- III. Umfang der Vertretungsverpflichtung
- 2. Nachbarschaftshilfe im Überlastungsfall
- IV. Aktualisierung der Vertretungsverpflichtung
- 2. Im Überlastungsfall
- V. Abgrenzung der Nachbarschaftshilfe von Vertretungen durch Vertretungsrichter
- VI. Verhinderung des Nachbarschaftshilferichters bei seinem Stammgericht
- D. Die Vertretungsrichter des Gerichtshofes erster Instanz
- II. Allgemeines
- 2. Fixquote der Vertretungsrichter
- 3. Bestimmung der Vertretungsrichter
- 4. Ausscheiden aus dem Kreis der Vertretungsrichter
- b) Anpassung der Geschäftsverteilung
- 5. Voraussetzungen für den Einsatz eines Vertretungsrichters
- a) Abwesenheit eines Richters vom Dienst
- bb) Konkrete Einsatzzwecke
- b) Keine Zuteilung bei Inanspruchnahme eines Erholungsurlaubes
- c) Einsatz nur für längere Vertretungen
- d) Vermeidung von vertretungsbedingten Überlastungen
- e) Subsidiarität zur Besetzung einer Ersatzplanstelle und zur Zuteilung eines Sprengelrichters
- f) Keine zeitliche Höchstgrenze der Verwendung
- 6. Umfang der Vertretungsverpflichtung
- 7. Aktualisierung der Vertretungsverpflichtung
- 8. Entlastung für die Dauer der Verwendung bei einem Bezirksgericht
- b) Totalentlastung eines Vertretungsrichters?
- c) Entlastungsgrad
- III. Sondervorschriften für Ersatzrichter
- 2. Zuständigkeit zur Bestimmung über die Verwendung der Ersatzrichter
- 3. Ausscheiden aus dem Kreis der Ersatzrichter
- a) Besetzung einer zusätzlichen Ersatzplanstelle
- b) Einrasten des Ersatzrichters durch Freiwerden einer regulären Planstelle beim Gerichtshof
- c) Folge des Einrastens
- d) Folge des Freiwerdens der Ersatzplanstelle des eingerasteten Richters
- 4. Die Verwendung des Ersatzrichters
- b) Abberufung bei Ausscheiden aus dem Kreis der Vertretungsrichter
- c) Verwendung des zuletzt ernannten Richters bei Einrasten eines Ersatzrichters
- d) Die flexible Verwendung nach Auslaufen des Ersatzfalles
- E. Schlußbemerkung
