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Unterhaltsbemessung bei Gewinnentnahmeverbot aus KG

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1997, 647 Heft 10 v. 20.10.1997

§ 140 ABGB:

Im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft enthaltene Gewinnentnahmeverbote können das der Unterhaltsbemessung zugrundezulegende Einkommen des Gesellschafters mindern.

Bei freiwilliger Gewinnthesaurierung kann der Anspannungsgrundsatz zu einer Entnahmepflicht führen.

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