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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 12/1996

Heft 12 v. 1.12.1996

Aufsätze

  1. Rebhahn, Staatshaftung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
  2. Vranes, Nochmals zur Rückstellung der Pfandsache unter Vorbehalt (§ 467 3. Alt ABGB)

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Einschränkung der Haftung des (ehemaligen) Dienstgebers Bund weder unsachlich noch unverhältnismäßig
    1. Ordentliche Gerichte
    2. Regelbedarf oder Prozentsatz bei Unterhaltsbemessung
    3. Mader, Umgehung eines Vorpachtrechts durch Gesellschaftsgründung statt Verpachtung
    4. Sprung, Schadenersatzpflicht wegen Verletzung beim Kampfsport (hier: Fußballspiel)
    5. Rechtfertigung einer rufschädigenden Pressemeldung durch Interessenabwägung
    6. Geburtsdatum des betreibenden Gläubigers im Antrag auf Sicherstellungsexekution durch Zwangspfand
    7. Matscher, Inländische Gerichtsbarkeit/Gerichtsstandsvereinbarung/Streiteinlassung/Neuerungsverbot
    8. Klicka, Beginn der Fallfrist für die Geltendmachung von Wildschäden / Unmittelbarkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren
    9. Schwere Verletzung eines Vergewaltigungsopfers bei Panik-Sprung aus dem Fenster
    10. Abweichung der Urteilsausfertigung vom verkündeten Urteil
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Vorrang der Verpflichtung zum bedarfsdeckenden Betrieb von Krankenanstalten bei Kollision mit Arbeitszeitvorschriften
    3. Pöschl, § 51c VStG: bloße Zuständigkeitsregel innerhalb derselben Behörde
    4. Beschäftigung türkischer Arbeitskräfte: Zur Anwendbarkeit des Assoziationsabkommens EWG - Türkei
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