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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 12/1996

Heft 12 v. 1.12.1996

​​Aufsätze

  1. ​ Rebhahn, Staatshaftung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft
  2. ​ Vranes, Nochmals zur Rückstellung der Pfandsache unter Vorbehalt (§ 467 3. Alt ABGB)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Einschränkung der Haftung des (ehemaligen) Dienstgebers Bund weder unsachlich noch unverhältnismäßig
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​ Regelbedarf oder Prozentsatz bei Unterhaltsbemessung
    3. ​ Mader, Umgehung eines Vorpachtrechts durch Gesellschaftsgründung statt Verpachtung
    4. ​ Sprung, Schadenersatzpflicht wegen Verletzung beim Kampfsport (hier: Fußballspiel)
    5. ​ Rechtfertigung einer rufschädigenden Pressemeldung durch Interessenabwägung
    6. ​ Geburtsdatum des betreibenden Gläubigers im Antrag auf Sicherstellungsexekution durch Zwangspfand
    7. ​ Matscher, Inländische Gerichtsbarkeit/Gerichtsstandsvereinbarung/Streiteinlassung/Neuerungsverbot
    8. ​ Klicka, Beginn der Fallfrist für die Geltendmachung von Wildschäden / Unmittelbarkeitsgrundsatz im Außerstreitverfahren
    9. ​ Schwere Verletzung eines Vergewaltigungsopfers bei Panik-Sprung aus dem Fenster
    10. ​ Abweichung der Urteilsausfertigung vom verkündeten Urteil
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Vorrang der Verpflichtung zum bedarfsdeckenden Betrieb von Krankenanstalten bei Kollision mit Arbeitszeitvorschriften
    3. ​ Pöschl, § 51c VStG: bloße Zuständigkeitsregel innerhalb derselben Behörde
    4. ​ Beschäftigung türkischer Arbeitskräfte: Zur Anwendbarkeit des Assoziationsabkommens EWG - Türkei
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