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Konkurseröffnung über das Vermögen des Mieters als vereinbarter Kündigungsgrund

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1995, 594 Heft 9 v. 1.9.1995

MRG § 30 Abs 2 Z 13

Der bloße Umstand der Konkurseröffnung über das Vermögen des Mieters ist ohne zusätzliches besonders schutzwürdiges wichtiges Interesse des Vermieters kein wirksam zu vereinbarender Kündigungsgrund.

OGH, 07.12.1994, 6 Ob 628/94

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