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JBl - Juristische Blätter
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JBL Inhaltsverzeichnis Heft 9/1995

Heft 9 v. 1.9.1995

​​Aufsätze

  1. ​ Pöschl, Der österreichische Abfallbegriff im Lichte des Gemeinschaftsrechts
  2. ​ Bydlinski, Zur Haftung für Erfüllungsgehilfen im Vorbereitungsstadium
  3. ​ Klicka, Die Beweislastverteilung bei der Exszindierungsklage

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ § 539 ZPO widerspricht weder Art 6 MRK noch Art 87 Abs 1 und Art 94 B-VG
    3. ​ Ausschluß der Bundeshaftung für bestimmte Entgeltansprüche aktiver ÖBB-Bediensteter unverhältnismäßig
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​ Kontrahierungszwang bei Subventionsvergabe wegen Bindung an den Gleichheitsgrundsatz
    3. ​ Frist für Schenkungsanrechnung bei Pflichtteilsverzicht / Rechtsmißbrauch
    4. ​ Ersatzfähigkeit der Krankenbehandlung auf Sonderklasse
    5. ​ Schiedsstelle der Ärztekammer - Haftung für unterlassene Belehrung
    6. ​ Einmaligkeit des Rechtsmittels / Rechtsfolgen mehrseitiger Treuhand
    7. ​ Frist für die Bekanntgabe des Importeurs
    8. ​ Konkurseröffnung über das Vermögen des Mieters als vereinbarter Kündigungsgrund
    9. ​ Indikationentheorie und Gerichtsstand der Schadenszufügung
    10. ​ Rummel, Form des Schiedsvertrages bei statutarischem Schiedsgericht
    11. ​ Kostenersatz im schiedsgerichtlichen Verfahren
    12. ​ Wirkung der Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren
    13. ​ Steinmayer, Zum Haftgrund der Fluchtgefahr beim Verursacher eines Busunglücks
    14. ​ Keine rückwirkende Versetzung in den Ruhestand/Urlaubsentschädigung und Abfertigung nach Ende der Entgeltfortzahlungsfrist
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Erfordernis der Liquidität bei Aufrechnung einer zivilrechtlichen Forderung gegen einen öffentlich-rechtlichen Anspruch
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