Sozialhilfe als Einkommen des Unterhaltspflichtigen

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1995, 62 Heft 1 v. 1.1.1995

ABGB § 140

Sozialhilfe ist ebenso wie Notstandshilfe oder Ausgleichszulage als Einkommen des Verpflichteten der Bemessungsgrundlage für Unterhaltsansprüche zugrundezulegen.

OGH, 03.05.1994, 1 Ob 550/94

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