vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Stichprobenweise Überwachung des Briefverkehrs von Schubhäftlingen zulässig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBL 1995, 42 Heft 1 v. 1.1.1995

FremdenpolizeiG § 5 Abs 3, FremdenpolizeiG § 5 Abs 5, VStG § 53c Abs 3, VStG § 53c Abs 5, StGG Art 10, MRK Art 8, B-VG Art 140

Unter einer Beschlagnahme gem Art 10 StGG ist ein Hoheitsakt zu verstehen, durch den, ohne Rücksicht auf den Willen des Betroffenen, eine provisorische Aufhebung der faktischen oder rechtlichen Verfügungsmöglichkeiten über einen Brief herbeigeführt wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!