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Inländische Gerichtsbarkeit bei Gerichtsstandsvereinbarung

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1994, 343 Heft 5 v. 1.5.1994

JN § 104

Soweit positiv-rechtliche Regelungen fehlen, ist in allgemeinen vermögensrechtlichen Angelegenheiten die vertragliche Unterwerfung einer Prozeßpartei unter die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die andere Prozeßpartei ihren allgemeinen Gerichtsstand begründet hat, sachlich gerechtfertigt.

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