Art 10 Abs 1 Satz 3 MRK ermächtigt die Staaten, Genehmigungsverfahren für die Veranstaltung von Rundfunk zur Ausgestaltung technischer wie rundfunkpolitischer Zielsetzungen vorzusehen. Diese Eingriffsziele sind aufgrund des Art 10 Abs 1 Satz 3 MRK legitim, obwohl sie keinem der in Art 10 Abs 2 MRK aufgezählten Eingriffstatbestände entsprechen. Auf Art 10 Abs 1 Satz 3 MRK gestützte Eingriffe in die durch Art 10 Abs 1 Satz 1 und 2 MRK geschützte individuelle Rundfunkfreiheit haben - da diese Bestimmung im Rahmen des Gesamtsystems des Art 10 MRK gesehen werden muß - gleichwohl auch den sonstigen Eingriffsvoraussetzungen des Art 10 Abs 2 MRK zu genügen, also gesetzlich vorgesehen und notwendig in einer demokratischen Gesellschaft zu sein.
