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Verjährungshemmung zwischen Ehegatten trotz Getrenntlebens

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1994, 751 Heft 11 v. 1.11.1994

ABGB § 1495

Nach ihrem eindeutigen Wortlaut gilt die Hemmungsanordnung des § 1495 Satz 1 ABGB auch im Fall des Getrenntlebens von Ehegatten. Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion liegen insofern nicht vor.

OGH, 13.04.1994, 3 Ob 17/94

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