vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 51 Abs 1 VStG 1991 mangels Kundmachungszustimmung der Länder verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1993, 309 Heft 5 v. 1.5.1993

B-VG Art 129a Abs 2, VfGG § 19 Abs 3 Z 2 lit d, VStG 1991 § 51 Abs 1

Eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes schafft (nur) im Hinblick auf einen bestimmten Anfechtungsgrund (bestimmt umschriebene Bedenken) nach allen Seiten hin Rechtskraft.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!