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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 2/1993

Heft 2 v. 1.2.1993

Aufsätze

  1. Apathy, Fragen der Haftung nach dem EKHG
  2. Ostheim, Unternehmensveräußerung und Mietzinserhöhung
  3. Mayrhofer, Überlegungen zum Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1973 (Nachsicht vom Befähigungsnachweis) verfassungswidrig
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Schenkung von GmbH-Geschäftsanteilen kann uU nicht dem Wohl des Pflegebefohlenen entsprechen
      3. Vereinbarter Kaufpreis enthält idR auch Umsatzsteuer
      4. Abschichtung bei Räumungsverpflichtung nach verschuldetem Ausschluß aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
      5. Verkehrssicherungspflichten bei Skipisten
      6. Keine analoge Geltung des EKHG für Sommerrodelbahnen
      7. Aufrechnung gegen eine mit gesetzlichem Pfandrecht des Rechtsanwalts belastete Forderung
      8. Rechte an einer im öffentlichen Dienst entwickelten Software – Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte für Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
      9. Bindung des Nebenintervenienten
      10. Außerstreitiges Verfahren auch für Nachtragserbteilung nach AnerbenG
      1. »Strafsachen
      2. Medigovic, Verbindung von nicht konnexen Strafsachen; Alternativanklage
      3. Keine Untreue bei bloßer Befugnisanmaßung
      1. »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. Vorprüfung im Wiederaufnahmeverfahren
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. Volkswirtschaftliche Rechtfertigung einer Preisfestsetzung
    3. Vorschreibung einer Einverleibungsgebühr nach dem HKG durch Fachgruppenvorsteher – Delegierung durch zuständige Fachgruppentagung erforderlich

Korrespondenz

  1. Bydlinski, Koziol, Diplomprüfung in den juristischen Kernfächern und Studienreformdiskussion
  2. Schwimann, Zur Preisfrage: Was ist ein „Streckengeschäft“?
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH