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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 2/1993

Heft 2 v. 1.2.1993

​​Aufsätze

  1. ​ Apathy, Fragen der Haftung nach dem EKHG
  2. ​ Ostheim, Unternehmensveräußerung und Mietzinserhöhung
  3. ​ Mayrhofer, Überlegungen zum Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ § 28 Abs 1 Z 1 GewO 1973 (Nachsicht vom Befähigungsnachweis) verfassungswidrig
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Schenkung von GmbH-Geschäftsanteilen kann uU nicht dem Wohl des Pflegebefohlenen entsprechen
      3. ​ Vereinbarter Kaufpreis enthält idR auch Umsatzsteuer
      4. ​ Abschichtung bei Räumungsverpflichtung nach verschuldetem Ausschluß aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
      5. ​ Verkehrssicherungspflichten bei Skipisten
      6. ​ Keine analoge Geltung des EKHG für Sommerrodelbahnen
      7. ​ Aufrechnung gegen eine mit gesetzlichem Pfandrecht des Rechtsanwalts belastete Forderung
      8. ​ Rechte an einer im öffentlichen Dienst entwickelten Software – Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte für Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
      9. ​ Bindung des Nebenintervenienten
      10. ​ Außerstreitiges Verfahren auch für Nachtragserbteilung nach AnerbenG
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Medigovic, Verbindung von nicht konnexen Strafsachen; Alternativanklage
      3. ​ Keine Untreue bei bloßer Befugnisanmaßung
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Vorprüfung im Wiederaufnahmeverfahren
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Volkswirtschaftliche Rechtfertigung einer Preisfestsetzung
    3. ​ Vorschreibung einer Einverleibungsgebühr nach dem HKG durch Fachgruppenvorsteher – Delegierung durch zuständige Fachgruppentagung erforderlich

​​Korrespondenz

  1. ​ Bydlinski, Koziol, Diplomprüfung in den juristischen Kernfächern und Studienreformdiskussion
  2. ​ Schwimann, Zur Preisfrage: Was ist ein „Streckengeschäft“?
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH