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Keine Prüfungszuständigkeit der Volksanwaltschaft betreffend Ausübung des Tabak- und Glücksspielmonopols

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1993, 650 Heft 10 v. 1.10.1993

B-VG Art 148a Abs 1, B-VG Art 148a Abs 2, TabakmonopolG § 4 Abs 1, BundesministerienG § 2

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