Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Erfordernisse der Rechtfertigung einer Vormerkung
- Eigenes Erbrecht des Nachkommen eines gesetzlichen Erben
- Rechtmäßiges Alternativverhalten bei gerichtlicher Entscheidungsbegründung – Wesen der Innehabung
- Voraussetzungen einer Interessenklage – Konkludenter Rücktritt durch Klageerhebung – Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung
- Rechtsstellung des Zwangsverwalters – Gläubigeranfechtung im Fall des Selbstkontrahierens – laesio enormis bei Dauerschuldverhältnissen
- Gläubigeranfechtung beim Scheingeschäft
- Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Eigenhaftung des Erfüllungsgehilfen
- Schadensverlagerung – Rechtswidrigkeitszusammenhang
- Abgrenzung Tatsachenaussage und Werturteil – Ehrenbeleidigung einer juristischen Person
- Amtshaftung wegen unterlassener Untersagung oder Beseitigung eines Baues (hier von Parkplätzen) durch die Baubehörde
- Inländische Gerichtsbarkeit, Indikationentheorie – Gerichtsstand der Widerklage
- Pfersmann, Inländische Gerichtsbarkeit, Indikationentheorie: Gastaufnahmevertrag mit einem Ausländer – keine Ordination bei Belgien – Streiteinlassung im Mahnverfahren – Rekurszulässigkeit an OGH
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- »Arbeits- und Sozialgerichte
- Gefahrübergang bei bargeldloser Gehaltszahlung
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- »Strafsachen
- Gebührenbestimmung für einen Dolmetscher
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- Verwaltungsgerichtshof
- Wechsel sämtlicher Gesellschafter einer KG während des Wirtschaftsjahres
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