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Maßgeblicher Zeitpunkt für Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Verbraucherverträgen – Zusammenhang von Ansprüchen bei Beurteilung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1992, 256 Heft 4 v. 1.4.1992

KSchG § 14, JN § 55 Abs 5

Gleichartige Geschäfte unter Zugrundelegung gleicher Vertragsbestimmungen begründen nicht den von § 55 Abs 5 JN geforderten Zusammenhang. § 14 KSchG schafft keine positive Zuständigkeitsordnung für Verbrauchergeschäfte, sondern enthält Prorogationsverbote.

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