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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 10/1992

Heft 10 v. 1.10.1992

​​Aufsätze

  1. ​ Watzl, Das Vorausvermächtnis des Wohnrechtes
  2. ​ Riedler, Der Vermögens- und Unternehmensbegriff des § 1409 ABGB

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Beachtung von Verstößen gegen das Züchtigungsverbot bei Obsorgeentscheidungen
      3. ​ Rummel, Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB auch für Bestandnehmer
      4. ​ Passivlegitimation bei Unterlassungs- und Ausgleichsansprüchen im Nachbarrecht
      5. ​ Schenkungspflichtteil bei überschuldetem Nachlaß
      6. ​ Subsidiarität des gesetzlichen Vorausvermächtnisses des Wohnrechtes des Ehegatten
      7. ​ Haftung des Verkäufers einer Liegenschaft für Schulden und Rückstände
      8. ​ Haftung des Halters einer Autobahn bei Wildunfällen – Grobe Fahrlässigkeit
      9. ​ Apathy, Amtshaftung wegen unterlassener Grenzkontrolle von Kfz ohne gültige Kennzeichen und TÜV-Plaketten
      10. ​ Schwimann, Konkurrierende Sicherungszessionen im grenzüberschreitenden Verkehr – Wirkung vertraglichen Zessionsverbotes
      11. ​ Örtliche Zuständigkeit bei Produkthaftungsansprüchen
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Seiler, Keine Bindung der Strafgerichte an rechtskräftige Abgabenbescheide
      3. ​ Freiheitsentziehung durch Betäuben mit Schlafmittel
    4. ​
      1. ​ »Arbeits- und Sozialgerichte
      2. ​ Verfall der Konventionalstrafe von Schadenseintritt unabhängig – Mäßigungskriterien
      3. ​ Bindung der Gerichte an rechtskräftige Bescheide – Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 190 ZPO
  2. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Erwerb aus einer Konkursmasse – Keine Haftung von dem Betriebsvorgänger nahestehenden Personen für Sozialversicherungsbeiträge
    3. ​ Erwerb aus einer Konkursmasse auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes – Keine Haftung von dem Betriebsvorgänger nahestehenden Personen für Sozialversicherungsbeiträge
    4. ​ DDR-Lenkerberechtigungen
    5. ​ „Passiver“ Kabelrundfunk in der RundfunkV abschließend geregelt
  3. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ 7jährige Praxis als Berufsvoraussetzung für Rechtsanwälte verfassungswidrig

​​Korrespondenz

  1. ​ Lenneis, „Streckengeschäft“ mit Auslandsbezug
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH