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Amtshaftung wegen unterlassener Publikation des Versteigerungsediktes im Abgabenexekutionsverfahren

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1991, 526 Heft 8 v. 1.8.1991

AHG § 1, AHG § 2, AHG § 3, ABGB § 1299, AbgEO § 23

Das Abgabenexekutionsverfahren ist hoheitliches Verfahren in Vollziehung der Gesetze; daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche sind daher Amtshaftungsansprüche. Kann gem § 23 Abs 2 Z 2 AbgEO die Publikation

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