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LReg bei Verordnungserlassung an Initiative von Gemeinden zu binden verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1990, 576 Heft 9 v. 1.9.1990

B-VG Art 19 Abs 1, B-VG Art 101 Abs 1, AbfallbeseitigungsG § 15 Abs 9 LGBl für die Steiermark 1974/118 idF LGBl 1987/68, B-VG Art 139 Abs 1

Eine gesetzliche Regelung, durch welche die LReg ermächtigt wird, eine Verordnung „im Einvernehmen“ mit einem anderen Organ und sohin diesem „koordiniert“ zu erlassen, ist mit Art 101 Abs 1 B-VG unvereinbar.

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