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Gewährleistung bei Zusicherung der Fahrbereitschaft eines gebrauchten PKWs

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1990, 655 Heft 10 v. 1.10.1990

ABGB § 922

Die Anwendung der Regeln über den sog prima-facie-Beweis gehört zur unanfechtbaren Beweisführung.

Bei Zusage bestimmter Eigenschaften der Sache hat der Verkäufer für deren Fehlen jedenfalls einzustehen, selbst im Fall eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses; derartige Zusagen sind nämlich als Einschränkung des

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