vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verweigerung des Anschlusses zur Bundesstraße: gerichtliche Kontrolle

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1989, 117 Heft 2 v. 1.2.1989

BStG § 26 idF BGBl 1983/63

Daß die Behörde nunmehr unter gewissen Voraussetzungen eine Änderung oder Entfernung des schon genehmigten Anschlusses zur Bundesstraße verfügen kann, ändert nichts daran, daß die Zustimmung zum Anschluß nach wie vor durch privatrechtliche Erklärung der Bundesstraßenverwaltung erfolgt. Ob deren Verweigerung sachlich gerechtfertigt war, unterliegt daher gerichtlicher Nachprüfung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!