vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unterscheidung zwischen anerkannten und nichtanerkannten Religionsgesellschaften unbedenklich – gesetzlicher Anspruch muß durchsetzbar sein

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1989, 645 Heft 10 v. 1.10.1989

B-VG Art 7 Abs 1, StGG Art 15, AnerkennungsG

Gegen die Unterscheidung zwischen anerkannten und nichtanerkannten Religionsgesellschaften bestehen an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie ist vielmehr verfassungsrechtlich durch Art 15 StGG vorgegeben.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!