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Art 17, Art 94, Art 144 Abs 1 B-VG; § 26 Abs 2 JugendwohlfahrtsG (JWG)

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1988, 511 Heft 8 v. 1.8.1988

B-VG Art 17, B-VG Art 94, B-VG Art 144 Abs 1, JugendwohlfahrtsG (JWG) § 26 Abs 2

Es kann nicht im Belieben des Gesetzgebers stehen, Zwangsakte von Verwaltungsbehörden einfach zu privatrechtlichen Tätigkeiten zu erklären und so das Verbot der Trennung von Justiz und Verwaltung zu unterlaufen.

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