Neue Streitfragen um § 54 AO

Die Novellierung des § 54 (§ 53 a aF) AO durch das IRÄG 1982²⁾²⁾BG vom 1.7.1982 BGBl 370 über Änderungen des Insolvenzrechts (Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1982). brachte neben der Klärung alter Streitfragen eine praktisch bedeutsame verfahrensrechtliche Besserstellung der Gläubiger nach rechtskräftiger Ausgleichsbestätigung; damit sollte der Druck auf den Schuldner verschärft werden, den Ausgleich rechtzeitig zu erfüllen. Die Konsequenzen, die der OGH in der besprochenen Entscheidung aus der Neufassung dieser Bestimmung zieht, dürften allerdings über die Intentionen des Reformgesetzgebers weit hinausreichen.