§§ 1 und 14 UWG:

UWG § 1, UWG § 14

Wiederholungsgefahr besteht nicht, wenn das Vergleichsangebot des Beklagten den gesamten Urteilsantrag umfaßt und nur die Frage des Kostenersatzanspruchs vorbehalten ist.

OGH, 14.05.1985, 4 Ob 346/85