Ist die Gemeindegebarungsprüfung durch „Landesrechnungshöfe“ verfassungsrechtlich zulässig?*

​​I. Einleitung

Die Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung von „Landesrechnungshöfen“ oder Landeskontrollämtern, die organisatorisch dem Landtag zugeordnet sind, durch den Landesverfassungsgesetzgeber war lange Zeit umstritten¹⁾¹⁾Vgl dazu Ohlinger, Landeskontrollamt und Bundesverfassung, ÖHW 1981, 63 mwN.. Sie dürfte nunmehr nach den Untersuchungen von Koja²⁾²⁾Das Verfassungsrecht der österr Bundesländer (1967) 360 f; Gebarungskontrolle in Niederösterreich. Das rechtliche Verhältnis von Landeskontrollamt und Rechnungshof im Lichte der Bundesverfassung, JBl 1974, 407; Landesrechnungskontrolle und Bundesverfassung (1982; Salzburg Dokumentationen Nr. 62), 15 ff., Kopp³⁾³⁾Der Rechnungshof als gemeinsames „föderatives“ Bund-Länder-Organ (1978) 79 ff.,