vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§§ 57, 58 und 61 StGB; §§ 10, 11 und 12 UWG idF BGBl 1980/120:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1981, 217 Heft 7 und 8 v. 11.4.1981

§ 57 StGB, § 58 StGB, § 61 StGB, § 10 UWG idF BGBl 1980/120, § 11 UWG idF BGBl 1980/120, § 12 UWG idF BGBl 1980/120

Eine seit der Fällung des Urteils I. Instanz eingetretene Änderung der Gesetzeslage (Verkürzung der Verjährungsfrist) ist im Nichtigkeitsverfahren zu beachten, wenn darnach der vom Ankläger mit seinem Rechtsmittel angestrebte Schuldspruch nicht mehr ergehen kann.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!