Antwortpflicht und „Ministerzensur“

​​I. Einleitung

Das Interpellationsrecht wurde in den Geschäftsordnungsreformen 1961¹⁾¹⁾BG 6.7.1961 BGBl 178 betreffend die Geschäftsordnung des Nationalrates. und 1975²⁾²⁾BG 4.7.1975 BGBl 410 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975); im folgenden zitiert als „NRGO“. einer umfassenden Neuregelung unterzogen³⁾³⁾Vgl zur Funktion des Interpellationsrechtes in der jüngeren parlamentarischen Praxis Morscher, Die parlamentarische Interpellation (1973) 128 ff (im folgenden zitiert als Morscher); SWA-Rechtsgutachten Nr 20, Nr 40, Nr 43.. Durch die Einführung der Fragestunde (1961) und die Verschärfung der Antwortpflicht (1975) hat der österr Gesetzgeber ansatzweise⁴⁾⁴⁾Vgl neben den genannten Geschäftsordnungsreformen außerdem Art 140 Abs 1 B-VG (Einräumung eines Antragsrechtes auf Gesetzesprüfung an ein Drittel der Mitglieder des NR bzw der LT), Art 126 b Abs 4 iVm § 99 NRGO (Prüfungsantrag an den Rechnungshof auch auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten), § 7 Abs 2 VAG (Berücksichtigung der Stellung der politischen Parteien) ua. Siehe auch Koja, Parlament und Opposition, Stb 1967/15, 2; 16, 3; derselbe, Interpellationsrecht und Verschwiegenheitspflicht, Merkl-FS (1970) 151 (167). der Tatsache Rechnung getragen, daß in der heutigen Verfassungswirklichkeit die Funktion der parlamentarischen Kontrolle der Regierung in erster Linie von der Opposition ausgeübt wird⁵⁾⁵⁾Vgl Gerlich–Kramer, Abgeordnete in der Parteiendemokratie (1969) 184; Koja, Stb 1967/15, 2; 16, 3; Welan, Vom Proporz zum Konkurrenzmodell: Wandlungen der Opposition in Österreich, in: Oberreuter (Hrsg), Parlamentarische Opposition (1975) 151 (169); Zippelius, Allgemeine Staatslehre⁶ (1978) 252 mwN..