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§§ 1438 und 879 ABGB; § 411 Abs 1 ZPO:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1978, 266 Heft 9 und 10 v. 13.5.1978

§ 1438 ABGB, § 879 ABGB, § 411 Abs 1 ZPO

Ein vertraglicher Ausschluß der Kompensation ist nicht sittenwidrig. – Fehlt der Gegenforderung die Kompensabilität, so ist die Aufrechnungseinrede ohne Ausspruch über Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung abzuweisen.

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