Art 13 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger; Art 10 MRK; § 11 PresseG:

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 1978, 203 Heft 7 und 8 v. 15.4.1978

Inhalt

I.
II.
III.
IV.

Art 13 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, Art 10 MRK, § 11 PresseG

Beschränkung des Anschlagens von Druckwerken unter strenger Prüfung der jeweils anderen öffentlichen überwiegenden Interessen; keine „Bedarfsprüfung“.

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