vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§§ 9 und 54 EO; §§ 84 und 85 ZPO:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1978, 492 Heft 17 und 18 v. 1.9.1978

§ 9 EO, § 54 EO, § 84 ZPO, § 85 ZPO

Die Nichtvorlage einer den Anspruchsübergang auf eine andere als die im Exekutionstitel genannte Person beweisende Urkunde stellt einen im Verbesserungsweg behebbaren Formmangel dar. Fehlt aber im Exekutionsantrag die bestimmte Behauptung, daß und aus welchem Rechtsgrund der Anspruch auf den Antragsteller übergegangen ist, so stellt dies einen nicht verbesserbaren Inhaltsmangel dar.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!