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Stiftung – beherrschender Einfluss – kein Insolvenz-Entgelt

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2014, 54infas 2014, 145 Heft 4 v. 1.7.2014

Ein den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt ausschließender Einfluss iSd § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann vom Arbeitnehmer auch im Wege einer Privatstiftung ausgeübt werden. Zwar ist die Privatstiftung nach ihrem Entstehen als Rechtsträger vom Stifter vollständig getrennt, er wird weder "Mitglied" der Stiftung, noch bleibt er Eigentümer des Stiftungsvermögens (RIS-Justiz RS0115134), allerdings wird der Zweck und die innere Ordnung der Privatstiftung im Wege der Privatautonomie weitgehend vom Stifter bestimmt.

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